AGB

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der

Spice-Gewürzhandels GmbH, Postfach 101232, 33512 Bielefeld (im Folgenden: "Spice-Gewürzhandel"), vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Uwe Jakob.

 

2. Vertragsschluss

  1. Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.

  2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Spice-Gewürzhandel. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.

 

3. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht

Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §§ 312e Abs. 1 Satz 1 und 312 g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Spice-Gewürzhandels GmbH
Stichwort: Widerruf
Postfach 101232

33512 Bielefeld

 

  1. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie ggf. gezogenen Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und das Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Hinsichtlich der Kosten der Abholung gilt ebenfalls die o. g. Regelung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn:

  • die Waren nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder

  • die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder

  • die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder

  • die Waren schnell verderben können oder

  • das Verfalldatum der Waren überschritten wurde oder die Waren Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfes sind, Spice-Gewürzhandel am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz des Käufers im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten ausliefert.

 

5. Liefer- und Versandkosten im Inland

  1. Die Versand- und Verpackungspauschale im Inland beträgt bis Bestellwert EUR 50,00 mit Standardversand EUR 6,90  an eine Lieferadresse, soweit die Ware mit Paketdienst befördert werden kann. Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Lieferungen an eine Lieferadresse, die EUR 50,00 Warenwert übersteigen, erfolgen kostenfrei, ausgenommen Expressversand. Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von EUR 5,00 erhoben.

  2.  

6. Lieferungen im Inland

  1. Die Lieferfrist für eingehenden Bestellungen beträgt im Inland mit Standardversand ca. 1 bis 3 Werktage.

  2. Sollte ein Vorlieferant Spice-Gewürzhandel nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Spice-Gewürzhandel von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

 

7. Lieferungen in das Ausland

  1. Im Online-Shop ist die Lieferung nach Österreich möglich, weitere EU Länder nur auf Anfrage.  Die Versand und Verpackungspauschale für Österreich beträgt EUR 7,90 an eine Lieferadresse, soweit die Ware mit Paketdienst befördert werden kann. Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von EUR 5,00 erhoben.

  2. Bei Auslandslieferungen können keine verbindlichen Angaben über Versandfristen getroffen werden.

  3. Sollte ein Vorlieferant Spice-Gewürzhandel nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Spice-Gewürzhandel von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

 

8. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder PayPal. Die Zahlung hat auf das im Bestellprozess angegebene Konto  zu erfolgen. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware.

 

9. Zusammengesetzte Bestellartikel (z.B. Präsentkörbe) sowie Weinjahrgangsänderungen / Produktabbildungen

  1. Zusammengesetzte Artikel sind immer postversandfähig verpackt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Präsente bei persönlicher Abholung  offen dekoriert.

  2. Spice-Gewürzhandel behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.

 

10. Versand und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat oder sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach § 446 BGB.

  2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

11. Gewährleistung

  1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.

  2. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Spice-Gewürzhandel erwarten kann, leistet Spice-Gewürzhandel grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.

  3. Spice-Gewürzhandel wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Spice-Gewürzhandel ihre Berechtigung überprüfen kann.

  4. Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.

  5. Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

12. Preise

  1. Die in den Ladengeschäften der Spice-Gewürzhandel ausgezeichneten Preise gelten nicht für Bestellungen über den Online-Shop.

  2. Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten der Spice-Gewürzhandel enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

13. Haftung

  1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Spice-Gewürzhandel bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Spice-Gewürzhandel.

  2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Spice-Gewürzhandel für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Spice-Gewürzhandel garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

  3. Soweit die Haftung von Spice-Gewürzhandel gemäß Ziffer 12.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Spice-Gewürzhandel.

  4. Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 12.1, 12.2 und 12.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Spice-Gewürzhandel entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

14. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Spice-Gewürzhandel aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Spice-Gewürzhandel das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

  2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der von Spice-Gewürzhandel hinweisen und Spice-Gewürzhandel unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Spice-Gewürzhandel die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Spice-Gewürzhandel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

15. Datenschutz

  1. Gemäß § 33 BDSG weist Spice-Gewürzhandel darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.

  2. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

 

16. Schlussbestimmungen

  1. Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Spice-Gewürzhandel ist nicht gestattet.

  2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Spice-Gewürzhandel und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  3. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Bielefeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

  4. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.